Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern (unter A.) und gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucher (unter B.)

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

• 1 Geltungsbereich, Anbieter, Lieferbeschränkungen
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen zwischen BSP GmbH, Baubergstraße 8, 34388 Trendelburg-Deisel (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Kunden über die Internetseite luftladen.com.
• Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Definitionen

• Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn ein von außen kommendes, von keiner Partei beherrschbares Ereignis vorliegt, das von niemandem im Rahmen der zuzumutenden Sorgfalt abgewendet werden konnte.
• „BGB“ meint das Bürgerliches Gesetzbuch, abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html
• „HGB“ meint das Handelsgesetzbuch, abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/index.html

• 3 Vertragsschluss bei Bestellungen über den Onlineshop, Produktabbildungen
• Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
• Nach Eingang der Bestellung des Kunden beim Verkäufer erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
• Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen,

(a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

(b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

(c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

• Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung des Verkäufers technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Verkäufer dem Kunden seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
• Die gezeigten Produktabbildungen einschließlich Farbdarstellungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung und können vom gelieferten Produkt abweichen. Maßgeblich für die Vertragsgegenstände sind allein die Produktbeschreibungen und -spezifikationen.
• Es wird darauf hingewiesen, dass die Farbdarstellung auf dem jeweiligen Bildschirm des Kunden von verschiedenen Faktoren (z.B. Monitoreinstellungen, Beleuchtung, technisches Umfeld) beeinflusst werden kann. Geringfügige und für den Kunden zumutbare Abweichungen zwischen der Bildschirmdarstellung und der tatsächlichen Produktfarbe können daher nicht ausgeschlossen werden. Solche zumutbaren und geringfügigen Abweichungen stellen keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar.
• Die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

• 4 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und

sonstige Preisbestandteile und verstehen sich als Endpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten nach § 5.

• 5 Liefer- und Versandkosten
• Zusätzlich zum Endpreis nach § 4 werden Liefer- und Versandkosten berechnet, soweit bei den Produktangeboten nicht anders angegeben.
• Der Kunde kann sich vorab unter nachfolgendem Link über die Liefer- und Versandkosten informieren: https://www.luftladen.com/lieferung-und-versand
• Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

• 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
• Die Lieferung erfolgt unter Einschaltung von Lieferunternehmen. Welche Lieferunternehmen zur Verfügung stehen, können Sie unter nachfolgendem Link einsehen: https://www.luftladen.com/lieferung-und-versand
• Die Lieferzeit wird beim jeweiligen Artikel genannt und versteht sich als unverbindlich.
• Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
• Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, hat der Verkäufe das Recht, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
• Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
• Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

• 7 Lieferbedingungen für Unternehmer

Abweichend von § 6 gelten für die Belieferung von Unternehmern folgende Vorschriften

• Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Verkäufers „ab Werk“, ausschließlich Versand; dieser wird gesondert in Rechnung gestellt.
• Dem Verkäufer steht das Auswahlermessen hinsichtlich der Transportperson, des Versandweges und der Verpackung zu.
• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
• Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

• 8 Zahlungsbedingungen
• Der Kunde kann sich vorab unter nachfolgendem Link über die generell verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten informieren: https://www.luftladen.com/lieferung-und-versand
• Für die jeweilige Bestellung des Kunden stehen die im Bestellprozess genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
• Bei Auswahl „Vorkasse“ ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Verzug tritt 8 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ein.
• Bei Auswahl „Zahlung per Rechnung“ wird der Rechnungsbetrag mit Zusendung einer Rechnung zur Zahlung fällig. Verzug tritt 8 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ein. In diesen Fall behält sich der Verkäufer vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und die Zahlungsart bei negativem Prüfergebnis abzulehnen.
• Bei Auswahl „Amazon Pay Checkout“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg.
• Bei Auswahl „PayPal“ oder „Kreditkarte“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full.

• 9 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
• Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt (z. B. bei Kauf auf Rechnung), behält er sich bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
• Für Verträge mit Unternehmern gelten nachfolgende Regelungen: Das Eigentum an der gelieferten Ware wird vorgehalten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, und zwar auch für den Fall, dass sich der Verkäufer nicht stets ausdrücklich darauf beruft. Für den Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält, ist der Verkäufer dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen.
• Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
• Der Kunde ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits hiermit an den Verkäufer ab, und zwar in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des Verkäufers. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.
• Der Verkäufer verpflichtet sich, sie ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

• 10 Obliegenheiten des Kunden
• Der Kunde hat ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Stammdaten (insbes. Name, Anschrift, Kommunikationswege) und Zahlungsdaten (insbes. Kontoverbindung) zu machen und bis zur vollständigen Abwicklung inkl. Ablauf der Gewährleistungsfristen aktuell zu halten. Ändern sich die Stammdaten nach Abschluss der Bestellung, hat der Kunde den Verkäufer über die Änderung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
• Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
• Bei der Vergabe eines Passworts für den Kundenbereich ist die Passwortrichtlinie einzuhalten, die im Bestellvorgang angezeigt wird.
• Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

• 11 Transportschäden
• Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (siehe unter https://www.luftladen.com/impressum).
• Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen

Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

• 12 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

• 13 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
• Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, sofern die nachfolgenden Bestimmungen nicht davon abweichen:
• Offensichtliche Mängel hat der Unternehmer innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Unternehmer innerhalb von zwei (2) Wochen nach dem Erkennen anzuzeigen. Ist der Unternehmer Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so muss er zusätzlich den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) nachkommen. Unterlässt der kaufmännische Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
• Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Unternehmer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
• Geringfügige oder unerhebliche technische Änderungen sowie unwesentliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
• Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
• Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
• Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Unternehmer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
• Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Unternehmer eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
• Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Unternehmer lässt den Kaufpreisanspruch des Verkäufers unberührt.
• Ansprüche des Unternehmer wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Unternehmer verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
• Ansprüche des Unternehmer auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen oder den Ausbau der mangelhaften Ware und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware sind ausgeschlossen.
• Rückgriffsansprüche des Unternehmer gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
• Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für Schadensersatzansprüche des Unternehmer,

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie

- für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.

• 14 Haftung
• Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
• Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

• Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
• Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
• Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

• 15 Höhere Gewalt

(1) Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können.

(2) Als höhere Gewalt werden insbesondere folgende Ereignisse angesehen:

• Überschwemmungen;
• Erdbeben;
• Naturkatastrophen;
• Sturm;
• Hurrikan;
• Feuer;
• Kriege und Bürgerkriege;
• Revolutionen;
• Embargos und Boykottaufrufe
• Pandemien

• 16 Änderungsvorbehalt
• Der Verkäufer behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Verkäufer wird den Kunden über Änderungen des Vertrags rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung den neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Verkäufer wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
• Der Verkäufer behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden;
  • soweit der Verkäufer verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Vertragsbestimmungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • soweit der Verkäufer damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
  • soweit der Verkäufer zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
• Der Verkäufer wird über solche Änderungen der AGB in Textform informieren.
• Handelt der Nutzer als Verbraucher, findet die vorgenannte Zustimmungsfiktion keine Anwendung
  • bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die eventuellen Entgelte für Hauptleistungen betreffen;
  • bei Änderungen von eventuellen Entgelten, die auf eine über das vereinbare Entgelt für die Haupt-leistung hinausgehende Zahlung des Nutzers gerichtet sind;
  • bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen;
  • bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Verkäufers verschieben würden.

• 17 Datenschutz

• Der Verkäufer erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zur Ausführung der Bestellung.
• Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten beim Verkäufer finden sich in der Datenschutzinformation unter https://www.luftladen.com/impressum-datenschutz.

• 18 Rechtswahl, Gerichtsstand
• Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
• Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

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1. Gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucher

1. Informationen über die Identität des Unternehmers

BSP GmbH, Baubergstraße 8, 34388 Trendelburg-Deisel

Telefon: Telefon: +49 5675 7218290

E-Mail-Adresse: info@luftladen.de

Die vollständigen Impressumangaben finden Sie unter: https://www.luftladen.com/impressum-datenschutz

1. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

Informationen hierüber erhalten Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich zu den Artikelpreisen kommen Liefer- bzw. Versandkosten hinzu, die Sie hier vorab einsehen können: https://www.luftladen.com/lieferung-und-versand. Der Unternehmer liefert nur an Kunden mit Wohnsitz in Europa und der Schweiz.

1. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Kundendienstleistungen

Der Unternehmer bietet einen Kundenservice an über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse: info@luftladen.de

1. Mängelhaftungsrecht

Der Unternehmer haftet im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Haftungsbeschränkung normiert ist.

1. Gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher, wann besteht es nicht und wann erlischt es?

• Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Verbraucher vor Vertragsschluss belehrt wird. Informationen zum Widerrufsrecht finden sich unter https://www.luftladen.com/widerrufsrecht
• Das Widerrufsrecht für Verbraucher kann unter den nachfolgenden Umständen vorzeitig erlöschen:
  • Bei einem Vertrag über die kostenpflichtige Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
    1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
    2. bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und

• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.

• Bei einem Vertrag über die kostenpflichtige Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn
  1. der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
  2. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe a mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
  3. der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt hat.
• Sie können Ihre Willenserklärung nicht widerrufen, weil das Widerrufsrecht für Verbraucher nicht besteht bei folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  • Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
• Das Widerrufsrecht für Verbraucher kann zudem vorzeitig erlöschen bei den folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Die Widerrufsbelehrung nach Absatz 1 wird Ihnen während des Bestellvorgangs vor Abschicken der Bestellung zur Kenntnis gegeben. Sie erhalten die Widerrufsbelehrung außerdem im Anschluss an Ihre Bestellung per E-Mail.

1. Gibt es Kosten für den Vertragsabschluss?

Für den Abschluss des Vertrags mit dem Unternehmer entstehen keine separaten Kosten bis auf die Telekommunikationskosten (insbesondere Telefon-, Telefaxkosten, Kosten des Aufbaus einer Internetverbindung), die im Verantwortungsbereich des Verbrauchers liegen.

1. Welchen Verhaltenskodizies unterliegt der Unternehmer?

Der Unternehmer unterliegt keinen spezielle Verhaltenskodizies.

1. Wie funktioniert das Warenkorbsystem?

Produkte können Sie unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ vormerken. Ihren Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols ansehen und Produkte ggf. durch Anklicken des X-Buttons wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „zur Kasse“.

1. Wann wird meine Bestellung verbindlich?

Auf der Bestellseite können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen. Durch Anklicken des

Buttons „Jetzt Kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

1. Muss ich mich registrieren?

Nach Auswahl der Produkte werden Sie gebeten, Ihre Daten einzugeben. Die Pflichtangaben

sind mit einem * gekennzeichnet. Sie können optional kein Kundenkonto eröffnen, wenn Sie die Checkbox „Kein Kundenkonto anlegen“ aktivieren. Ansonsten können Sie bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne Ihre Adressdaten noch einmal eingeben zu müssen.

1. Wird der Vertragstext gespeichert?

Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie bei Anlage eines Kundenkontos auch in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen. Die AGB können Sie hier https://www.luftladen.com/agb einsehen, ausdrucken und speichern.

1. In welcher Sprache wird der Vertrag geschlossen?

Die Vertragssprache ist deutsch.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.